Gabriela König und Prof. Roland Zielke

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Ihre Gabriela König, Ihr Roland Zielke

Aktuelles

Liberale Rechtsstandards statt antiquiertes Wegsperrdenken

23.06.2010 | Kategorie: PM Zielke,Pressemitteilung,Recht

Roland Zielke

Liberale Rechtsstandards statt antiquiertes Wegsperrdenken – wir haben einen Meilenstein erreicht.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung. Zielke findet es vor allem wichtig, dass sie in Zukunft auf schwere Fälle beschränkt bleiben soll.

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Haftentschädigung

17.06.2010 | Kategorie: Podcast,Recht

Haftentschädigung

Prof. Roland Zielke berichtet über die Haftentschädigung und gibt seine Einschätzung dazu ab.

Weitere Videos finden Sie HIER.

Aktuelles aus dem Landtag

16.06.2010 | Kategorie: Meldungen

HIER können Sie sich die neue Ausgabe von “Aktuelles aus dem Landtag” mit kurzen Berichten über die Themen des Juni-Plenums im PDF-Format herunterladen. Beraten wurde unter anderem die Diätenerhöhung, die Entwicklung des Tourismus und das einheitliche Kommunalverfassungsgesetz.

Kartellamts-Entscheidung zu Karmann muss noch einmal überprüft werden!

11.06.2010 | Kategorie: PM König,Pressemitteilung,Wirtschaft & Arbeit

Gabriela König

Kartellamts-Entscheidung zu Karmann muss noch einmal überprüft werden!

Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat. Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass es auch bei einem Zusammenschluss von Magna und Karmann weiterhin Wettbewerb in diesem Marktsegment geben würde.