Landtag-Online: Schülerreporter der Gesamtschule Schinkel fühlen Politikern auf den Zahn

Osnabrücker Schulteam berichtet über die Plenardebatten aus dem Niedersächsischen Landtag – Abgeordneter Prof. Roland Zielke (FDP) ist Pate

Einmal Landespolitik hautnah erleben? Den Abgeordneten der verschiedenen Parteien die eigenen Fragen stellen? Diese Möglichkeit bietet der Verein n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V. dem Reporterteam der Gesamtschule Schinkel aus Osnabrück. Vom 07. bis 09. September haben Jascha Elena Ossig (15), Dina Igelmann (16), David Missal (16) und Jonas Hestermann(16) die Chance, die Plenarsitzungen zu verfolgen und journalistisch per E-Paper auf der Seite www.landtag-online.de aufzuarbeiten.

Ausgewählt wurde das Team auf Einladung des Vereins n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V. im Rahmen des Projekts Landtag-Online. Auf dem Programm stehen aktuelle Themen wie die Debatte um den Haushalt 2011, Mediengebühren, Bafög, Datensicherheit sowie soziale und landwirtschaftliche Themen. Erster Ansprechpartner der Nachwuchsredakteure ist der Abgeordnete Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (FDP) aus dem Wahlkreis Osnabrück. Als Pate steht er dem Team aus dem 11. Jahrgang mit Rat und Tat zur Seite. Begleitet werden die Reporter von Politiklehrerin Anja Pawelzig.

Alle Meldungen und Interviews sind ab 07. September im Netz zu finden unter www.landtag-online.de. Zur Online-Redaktion: www.whydata.de/OR/?472.

Seit 2003 bietet der Verein n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V. in Kooperation mit dem Landtag Niedersachsen Schülerreportern die Möglichkeit, aus dem Landtag zu berichten. Ziel ist, junge Menschen für Politik zu begeistern und ihre Medienkompetenz zu stärken. Bewerben können sich Schulen ab dem 10. Jahrgang. Beginn der nächsten Ausschreibung für 2011 ist nach den Herbstferien geplant.

Roland Zielke zur Sicherungsverwahrung: „Mit der neuen Lösung schützen wir die Bevölkerung und halten uns an die europäischen Vorgaben.“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war nicht praxisgerecht und auch rechtlich umstritten. Mit den neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung wird die Bevölkerung weiter geschützt und wir halten uns an deutsches und europäisches Verfassungsrecht”, sagt Zielke.

Er hält es für entscheidend, dass für die so genannten Altfälle eine Lösung gefunden worden ist. „Hier wird es die Möglichkeit geben, gefährliche, psychisch gestörte Täter einzuweisen. Zudem kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Einsatz kommen, die in einem Pilotprojekt bereits getestet wurde. Mit dieser Lösung halten wir uns an die europäischen Vorgaben.”

Zielke sprach sich dafür aus, die noch offenen Rechtsfragen nun zügig zu lösen. Zugleich plädierte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion noch einmal für schnelle Gespräche zwischen den zuständigen Ministern der Nordländer. „Wenn es unser Ziel ist, die Altfälle in einer neuartigen Einrichtung unterzubringen, dann müssen wir dafür so schnell wie möglich Lösungen finden. Da reicht es nicht zu warten, bis bei uns das Telefon klingelt und andere Bundesländer anfragen.”

Roland Zielke zur Sicherungsverwahrung: „Eine Nordstaaten-Kommission sollte ausloten, was möglich ist!“

Die Nordstaaten sollten nach Auffassung des FDP-Rechtsexperten Roland Zielke umgehend eine Kommission gründen, um über das weitere Vorgehen zur Sicherungsverwahrung zu beraten. Zielke sagt: „Die Länder sind für den Vollzug zuständig. Es wird aber eine Kooperation mehrerer Länder nötig sein. Deshalb sollten jetzt die norddeutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausloten, was möglich ist.”

Für Zielke spricht vieles dafür, eine spezielle Einrichtung zur Sicherungsverwahrung zu bauen. Das sei allerdings finanziell eine große Herausforderung, der sich die Länder nicht einzeln stellen könnten. Das betreffe sowohl die Investitionen als auch die entstehenden laufenden Kosten. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deutlich gemacht: So wie es jetzt gemacht wird, geht es nicht”, sagt Zielke. „Nun müssen sich die Länder zeitnah darüber Gedanken machen, wie es weiter geht.”

Durch starke Infrastruktur wächst die maritime Wirtschaft noch stärker

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König freut sich über die positive Entwicklung der maritimen Wirtschaft. Sie mahnt zugleich den Ausbau der nötigen Infrastruktur an. “In Sachen Infrastruktur kann man nicht in einem kurzen Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren denken”, sagt König, “Planungen und Durchführungen von Verkehrswegen brauchen eine immens lange Vorlaufzeit. Deshalb müssen wir so früh wie möglich die Weichen stellen.”

Das erwartete Wachstum der Güterverkehre aus den Seehäfen macht für König deutlich, dass der Aus- und Weiterbau der hierfür benötigten Strecken schnell vorangetrieben werden muss. Das gelte sowohl für die Schienenwege, die bereits geplant sind, wie auch für die Verkehrswege der Y-Trasse und der A22. Die Wirtschaftsexpertin der FDP-Fraktion sagt: “Gerade im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Jade Weser Ports ist eine langfristige Planung das einzig sinnvolle, um die maritimen Wirtschaft zu stärken. Wir können sehr optimistisch sein, was das Wachstum betrifft. Dafür müssen wir allerdings auch die Schienen- und Straßenkapazitäten bereitstellen.”

Die positiven Entwicklungen in der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen sind für König auch ein Verdienst der Landesregierung. Die Programme zur Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung sowie die Hilfsmaßnahmen für die Reeder während der Wirtschaftskrise seien vorbildlich gewesen.

Teilsanierung der L 44 vor der Ausschreibung
Gabriela König informiert aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium

Auf Einladung des Ortsvorsitzenden der FDP Emlichheim, Georg Hans, besuchte die FDP Landtagsabgeordnete, Gabriela König, im Zuge ihrer Sommertour Emlichheim. Unter anderem wurde die Notwendigkeit einer Sanierung der Landesstraße 44 thematisiert, die sich verschärft durch den strengen Winter in einem äußerst schlechten Zustand befindet. Bereits jetzt konnte König den Kreisvorsitzenden der FDP, Thomas Brüninghoff, sowie den Emlichheimer Ortsvorstand über eine positive Antwort aus dem Ministerium informieren. Ab dem 5. Oktober werden vom Geschäftsbereich Lingen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zwischen Gr. Ringe und Emlichheim ca. 2 km der Fahrbahn der L44 erneuert. Darin eingeschlossen ist auch die Sanierung eines Bauwerks. Die Submission dazu erfolgt in Kürze. „Es freut mich, dass das Land hier zeitnah in eine Verbesserung der Infrastruktur investiert. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz ist die Voraussetzung für weiteres Wachstum in der Region. Außerdem wird die Verkehrssicherheit erhöht“, erklärt Thomas Brüninghoff.

Niedersachsenpark schafft Zukunftsperspektiven

Zum Abschluss ihrer Sommertour informierte sich Gabriela König zusammen mit örtlichen Vertretern der FDP bei der Niedersachsenpark GmbH. Begleitet wurde sie dabei unter anderem vom Ratsherrn der Samtgemeinde Bersenbrück, Daniel Eling.

Während einer kurzen Präsentation berichtete der Geschäftsführer, Uwe Schumacher, dass der Niedersachsenpark das größte Industrie- und Gewerbegebiet in Niedersachsen sei. Gabriela König war beeindruckt von der enormen Flexibilität. So werden beispielsweise für die Unternehmen Optionsflächen vorgehalten, um auch zukünftige Erweiterungen zu ermöglichen. „Hier wird mit außerordentlichem Einsatz auf die individuellen Ansprüche der Unternehmen eingegangen. Ergänzt durch die zentrale Lage an der Autobahn 1, das Wohnumfeld mit dem Alfsee und die gute Verbindung ins Oberzentrum Osnabrück werden dadurch attraktive Standortbedingungen geschaffen, wie auch die ersten Ansiedlungeerfolge zeigen“, so die Landtagsabgeordnete.

Der Bürgermeister, Anton Harms, konnte berichten, dass die Gemeinde Rieste in den letzten zehn Jahren um mehr als 1000 Einwohner gewachsen sei. „Der Niedersachsenpark ist ein Musterbeispiel wie Kommunen aus eigener Kraft Ihre Zukunftsperspektive verbessern können. Eine gute Wirtschaftförderung ist die Voraussetzung für starke Kommunen. Arbeitsplätze werden in der Region gesichert und die Finanzkraft nachhaltig gestärkt“, so König.

Daniel Eling ergänzt dazu: „Wir sind froh, dass wir hier im nördlichen Osnabrücker Land eine attraktive Umgebung für die Ansiedlung von Unternehmen aus ganz Niedersachen und Deutschland schaffen konnten.“

Im Niedersachsenpark
Uwe Schumacher (1. von links), Daniel Eling (2. von links), Gabriela König (4. von links) und Anton Harms (7. von links)

Kleine Unternehmen nicht weiter belasten

Zusammen mit dem Ortsvorsitzenden der FDP Georgsmarienhütte Johannes Magnus besuchte Gabriela König MdL (FDP) die Werkstatt Auto Check. Der Meisterbetrieb der Familie Klekamp ist das kleinste Unternehmen, bei dem sich die Landtagsabgeordnete auf ihrer diesjährigen Sommertour informierte. Neben Vater und Sohn Klekamp arbeiten dort noch zwei Angestellte. „Wie in den meisten dieser Betriebe fühlen sich die Mitarbeiter sehr wohl und sind schon lange im Betrieb tätig. Obwohl mehr als 65% aller Unternehmen in Deutschland maximal fünf Angestellte haben, stehen oft nur die großen Konzerne im öffentlichen Focus. Daher war es mir ein besonderes Anliegen auch kleinere Betriebe zu besuchen“, so Gabriela König. „Gerade hier ist die Politik gefragt, der Regelungswut vor allem aus Europa Einhalt zu gebieten. Unternehmen dieser Größe haben besonders stark unter der Bürokratie zu leiden.“

Bei der Werkstatt Auto Check in Georgsmarienhütte
Gabriela König (1. von links) und Johannes Magnus (5. von links) mit dem Team von Auto Check, Geschäftsführer Heinz-Georg Klekamp (4. von links)

Bürokratie muss auf den Prüfstand

Gabriela König informierte sich im Rahmen ihrer Sommertour bei der Leiber GmbH in Bramsche. Begleitet wurde sie dabei von örtlichen Vertretern der FDP, darunter unter anderen der Fraktionsvorsitzende Michael Kyeck.

Nach einer Präsentation des Unternehmens, das Spezialprodukte aus Bierhefe herstellt, führte der Geschäftsführer Michael von Laer die Gäste durch die Produktion. Dort werden mit modernster Technik und viel Know How Brauereinebenprodukte für die Geschäftsbereiche Tierernährung, Lebensmittel und Gesundheit veredelt. Gabriela König zeigte sich begeistert von der großen Innovationskraft des Unternehmens. „Die intensiven Forschungsaktivitäten und die gezielte Entwicklung neuer Produkte sind sehr imposant. Das sichert die Zukunft des Unternehmens erheblich und somit auch die Arbeitsplätze“, fasste König ihre Eindrücke zusammen.

Michael von Laer berichtete, dass übermäßige Bürokratie dem Unternehmen zu schaffen macht. Vor allem die zahlreichen Meldepflichten für Statistiken nehmen viel Zeit in Anspruch. „Kleine und mittelständische Betriebe können es sich nicht leisten, Mitarbeiter permanent für diese bürokratischen Arbeiten abzustellen“, weiß Gabriela König. Die wirtschaftspolitische Sprecherin setzt sich schon seit Beginn ihrer politischen Arbeit für den Bürokratieabbau ein. „Der gesamte Bereich gehört auf den Prüfstand. Überflüssige Regelungen müssen abgeschafft werden. Sie hemmen unsere Betriebe und verursachen unnötige Kosten“, so König weiter.

Außerdem wünscht sich die Geschäftsführung der Firma Leiber mehr Transparenz im Bereich der Fördermittel. Es sei nicht möglich die Vielzahl der Fördermaßnahmen zu überblicken. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsförderung weiter verbessert wird“, versprach König. „Die zur Verfügung gestellten Gelder müssen vor allem bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen ankommen. Es darf nicht sein, dass diesen Betrieben ihnen zustehende Fördermittel entgehen, weil die Beantragung zu viel Zeit und damit zu viel Geld kostet.“

Sorgen bereitet Michael von Laer auch die derzeit auf Bundesebene diskutierte Abschaffung der Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Das würde zu einer starken Belastung führen. „Diese Sorgen werde ich aufnehmen und sie in den weiteren Entschließungen versuchen zu berücksichtigen“, versprach König.

Bei der Leiber GmbH in Bramsche
Von links nach rechts: Michael von Laer (Leiber), Eike Hagemann (Leiber), Gabriela König, Wolfgang Tiemeyer (FDP Bramsche), Michael Kyeck (FDP Bramsche) und Conrad Bramm (FDP Bramsche)

Wirtschaftsgespräche: Luftkurort nicht aufgeben
Intensive Diskussion über Kriterien mit Gabriela König vom Liberalen Mittelstand

Die engagierten Teilnehmer bei der Informationsveranstaltung am Donnerstag waren über die bisherigen Abläufe erstaunt, am Ende stand eine einstimmige Aufforderung an die Politik. Die größte Überraschung präsentierte die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstandsorganisation gleich zu Beginn: die Frist zur Beantragung des Prädikats Luftkurort ist kürzlich bis zum Jahresende verlängert worden. Jetzt gelte es schnell zu handeln. Nach derzeitigem Stand verliert Rastede am 1. Januar 2011 seinen Status. Die Zuhörer fühlten sich über die Gründe und Folgen bislang schlecht informiert.

Zwei Argumente galten bisher als Ablehnung: die Kriterien könnte man wohl nicht mehr erfüllen und um das herauszufinden, müsste man 20.000 Euro investieren. Beides konnte an dem Abend ausgeräumt werden. Gabriela König hatte die Kriterien mitgebracht und während sie diese verlas kommentierten die Bürger sie mit Aussagen wie „haben wir“, „bieten wir“ oder „übertreffen wir doch“. Um darüber Gewissheit zu erlangen, bräuchte die Kommune nicht die kursierenden 20.000 € aufwenden, sondern für ein Vorgespräch mit „relativ verlässlichem Votum“, so die wirtschafts- und tourismuspolitische Expertin König, „verlangt die Behörde lediglich 1.500 EUR. Erst das vollständige Gutachten, welches 10 Jahre Gültigkeit hat, schlägt mit 15 – 20.000 EUR zu Buche.

Für den Erhalt des Prädikats sprächen neben den Sonderregelungen für Ladenöffnung sowie dem allgemeinen touristischen Aspekt auch der immer stärker wachsende Markt des „Gesundheits-Tourismus“, für den das Land Niedersachsen eine große Kampagne starten wird. Außerdem könnten Fachärzte in Kurorten regelmäßig erfolgreicher ansiedeln und in der Vermarktung von Immobilien in der Gemeinde sei das Prädikat derzeit das wichtigste Argument. „Das betrifft somit jeden Immobilieneigentümer in Rastede und das dürften nicht wenige sein. Der Wert des Eigenheims könnte langfristig darunter leiden“, führte der FDP-Ortsvorsitzende Carsten Helms ein weiteres Argument an. Unklar war in der Runde auch noch die Frage, ob gegenüber der Deutschen Bahn evtl. höhere Anforderungen an Lärmschutz gestellt werden könnten bzw. ab Januar immer noch die Versprechungen Gültigkeit behielten – nicht einmal die Landtagsabgeordnete König konnte das sofort beantworten. „Das hätte in dem Entscheidungsprozess doch alles bedacht werden müssen, ist darüber denn nicht so wie hier diskutiert worden?“ Fragte ein Teilnehmer die beiden FDP-Ratsleute Evelyn Fisbeck und Jürgen Haake. Die sahen sich auf dem gleichen Informationsstand wie alle übrigen und nahmen den Auftrag mit, die Beschlusslage, die seinerzeit gegen eine einzige Gegenstimme (die von Evelyn Fisbeck) geschaffen wurde, überprüfen zu lassen und das Vorab-Gutachten für 1.500 EUR einzufordern. Dies soll nun umgehend geschehen. Am Ende erhielt Gabriela König eine Flasche Rasteder Löwenblut als Dankeschön und zum Beweis, dass Rastede sogar die Anforderungen an die Warensortimente mit Spezialitäten ausnahmslos erfüllt.

Quelle: FDP Ortsverband Rastede

Bürokratie abbauen, Fachkräftemangel vorbeugen und Infrastrukturen verbessern

Der zweite Tag ihrer Sommertour führte Gabriela König in die Grafschaft Bentheim, wo zwei Firmenbesichtigungen und ein Gespräch mit der Verwaltung der Samtgemeinde Emlichheim auf dem Programm standen. Begleitet wurde sie dabei von regionalen Vertretern der FDP, darunter der Kreisvorsitzende der FDP Grafschaft Bentheim, Thomas Brüninghoff und die beiden Vorstandsmitglieder des FDP-Ortsverbandes Emlichheim Georg Hans und Hindrik-Jan Völker.

Bei der Firma Jan Kwade und Sohn stand der Wunsch nach weniger Bürokratie im Vordergrund des Gesprächs, mit denen viele Unternehmen in Niedersachsen derzeit kämpfen. Kwade transportiert unter anderem große Maschinen durch ganz Deutschland zu den Baustellen, muss aber teilweise lange auf die erforderlichen Transportgenehmigungen warten. „Es kann nicht sein, dass durch umständliche Genehmigungsverfahren Kunden abspringen, weil es ihnen zu lange dauert, bis sie die Maschinen einsetzen können“, erklärte Gabriela König. Die wirtschaftspolitische Sprecherin setzt sich schon lange für den Bürokratieabbau ein, damit die Unternehmen effektiver arbeiten können.

Der Fachkräftemangel ist bei Kwade & Sohn derzeit noch kein größeres Problem, denn Kwade & Sohn bildet selbst aus. Im gewerblichen Bereich ist die Voraussetzung dazu der Hauptschulabschluss, bei den kaufmännischen Berufen sollte es der Realschulabschluss sein. König stellt fest: „Hier gibt es die Möglichkeit, auch Hauptschülern eine attraktive Ausbildung zu ermöglichen, die mit zusätzlichen Weiterqualifikationen zu guten Facharbeitern führen kann.“

Anschließend ging es weiter zur Firma Bekuplast GmbH. Die rasante Entwicklung dieses Unternehmens, die Bodenständigkeit und das außerordentlich engagierte und freundliche Betriebsklima haben Gabriela König beeindruckt. Ein Kundenpotential weit über die Grenzen hinaus hat ein kontinuierliches und verlässliches Wachstum erkennen lassen. „Wir müssen unsere Infrastruktur weiterhin den Anforderungen anpassen, damit solche wichtigen Unternehmensstrukturen weiter wachsen können und in ihrer Vermarktung nicht behindert werden“, so Gabriela König zu diesem Standort. „Gerade die Bodenständigkeit verlangt eine Anpassung an die Gegebenheiten beispielsweise der Verkehrsanbindung.“

Im Gespräch mit der Verwaltung Emlichheim informierte sich Gabriela König dann über die Planungen zum Bau einer Umgehungsstraße. Die Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters und der Erste Gemeinderat Ansgar Duling stellten die Pläne für die Südumgehung und die Nordwestumgehung vor und erläuterten die Vor- und Nachteile der beiden Möglichkeiten. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wird das Raumordnungsverfahren abgewartet. Beide Varianten bleiben aber im Blickfeld aufgrund der Notwendigkeit, den Ortskern zu entlasten. Ganz wichtig ist aber auch die Verlängerung der Entlastungsstraße Obenholt über die Vechte hinaus zur B 403 in Oeveringen.

Anschließend gab es noch einen kleinen Abstecher in den Europark der sich kontinuierlich weiterentwickelt. „Der Europark muss schnellstmöglich von einem Gewerbegebiet in ein Güterverkehrszentrum (GVZ) umgewandelt werden. Dafür werde ich mich in Hannover einsetzen“, versprach König nach der Besichtigung.

Bei der Bekuplast GmbH
Geschäftsführer Josef Dworok (zweiter von links), Hindrik-Jan Völker (dritter von links), Thomas Brüninghoff (fünfter von links), Gabriela König (Mitte) und Georg Hans (fünfter von rechts)