Landesregierung bestätigt IKEA-Verkehrsschilder für Autobahn

Ankündigung von Wirtschaftsminister Hirche liegt nun auch schriftlich vor

Osnabrück, 31.01.2005

Bei der IKEA-Grundsteinlegung am 19. Januar 2005 hatte Wirtschaftsminister Hirche (FDP) bereits zugesagt, dass entsprechende Verkehrsschilder auf der Autobahn angebracht werden, so dass kein großer Suchverkehr durch Hellern zu erwarten ist. Jetzt liegt dies auch schriftlich vor. Durch den Einsatz von Ministerpräsident Wulff würden nun weiße Aufsätze mit dem Namenszug »IKEA«über der vorhandenen blauen Autobahnbeschilderung an den Anschlussstellen Osnabrück-Hellern und Hasbergen/Gaste in Fahrtrichtung Westen angebracht, bestätigen die Fraktionsvorsitzenden im Rat Irene Thiel (CDU) und Dr. Thomas Thiele (FDP). Die Anschlussstelle Hasbergen/Gaste in Fahrtrichtung Osten liegt im Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen. Das dortige Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung ist von Ministerpräsident Wulff gebeten worden, ebenso zu verfahren.
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Für nachlaufende Studiengebühren – Niemand soll vom Studium ausgeschlossen werden

Hannover, 26.01.2005

“Jetzt gilt es, den Hochschulen möglichst schnell die Einführung nachlaufender Studiengebühren zu ermöglichen und zugleich Modelle der Studien-Finanzierung auf den Tisch zu legen.” Dies hat heute anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Hochschulrahmengesetz der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Roland Zielke, gefordert.
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Zielke: “Keine verkappte Studiensteuer, sondern Gebühr als Instrument des Wettbewerbs”

Hannover, 06.01.2005

Scharf kritisiert hat heute der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Roland Zielke, die Forderung der neuen KMK-Chefin Johanna Wanka nach bundesweit einheitlichen Studiengebühren. “Wir wollen keine verkappte Studiensteuer, sondern die Gebühr als zentrales Mittel des Wettbewerbs zwischen Ländern und Hochschulen”, sagte Zielke.
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