Keinen Zentralismus in der Hochschulpolitik

Hannover, 23.03.2005

Mit Befremden sieht der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland Zielke “die neuen zentralistischen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in der Bildungs- und Hochschulpolitik”. Stoiber, der Verhandlungsführer der Länder in der Förderalismuskommission war, hatte sich u.a. für ein Mitspracherecht des Bundes bei Hochschulzulassungen und -abschlüssen ausgesprochen.
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Studiengebühren: Unterstützung der FDP-Position durch Vertreter der Wirtschaft

Hannover, 21.03.2005

„Auch die Wirtschaft hat erkannt, dass eine Deckelung der geplanten Studiengebühren bei 500 Euro den Universitäten keine Spielräume für Wettbewerb und Profilbildung lässt. Wir freuen uns über diese Unterstützung unserer Position“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Roland Zielke.
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FDP fordert mehr Transparenz

Wirtschaftlichkeit kommunaler Betätigung transparenter machen. Strenger Wirtschaftlichkeitsmaßstab um Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Reform des Gemeindewirtschaftsrechts steht auf Landesparteitag zur Debatte.

Osnabrück, 09.03.2005

»Es ist ein Unding, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen keiner zwingenden, fortlaufenden Wirtschaftlichkeitskontrolle unterliegt«, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Vogt. Der FDP-Kreisverband Osnabrück fordere daher auf dem bevorstehenden Landesparteitag in Cuxhaven eine Reform des Gemeindewirtschaftsrechts in §§ 108 ff. der niedersächsischen Gemeindeordnung. Wolfgang Vogt weiter: »Wenn die Verwaltung wirtschaftlich arbeitet, braucht sie den Vergleich mit Privaten nicht zu scheuen. Falls sie aber nicht wirtschaftlich arbeiten sollte, wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern, die es dringend zu unterbinden gilt«, unterstrich Wolfgang Vogt.
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