Zielke hält Änderungen des NHG für erforderlich

Hannover, 30. März 2006

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen forderte Roland Zielke, Hochschulpolitscher Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG). „Wir als FDP-Fraktion bekennen uns zum Modell der Stiftungshochschule. Es bedarf aber entsprechender Anpassungen im NHG, besonders was die genaue rechtliche Stellung der Stiftungshochschule angeht“, so Zielke heute. „Hier wurde seiner Zeit von der Regierung Gabriel nicht sauber gearbeitet.“
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Landtagsabgeordnete Gabriela König (FDP) besucht das ZAAB in Bramsche-Hesepe

Osnabrück, 29. März 2006

Nachdem Anfang März im Landtag ein offener Brief zur Situation der Bewohner über-geben worden war, besuchte die Landtagsabgeordnete der FDP Gabriela König, Mitglied im Petitionsausschuss, die Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg in Bramsche-Hesepe (ZAAB), um sich selbst ein Bild zu machen. In dem offenen Brief waren zahlreiche Vorwürfe erhoben worden, die in der Summe den Eindruck vermitteln, im ZAAB würden menschenunwürdige Zustände herrschen, die nur durch eine dezentrale Unterbringung der Ausländer zu lösen sei. Gleichzeitig wurden aber Forderungen erhoben, wie das Leben im ZAAB zu gestalten sei.
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Philipp Rösler folgt Walter Hirche

Landesparteitag wählt neuen Landesvorsitzenden der Niedersachsen-FDP

Göttingen, 18.03.2006

Der 60. ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen wählte am Samstag mit Philipp Rösler den jungen Hoffnungsträger der Liberalen und Vorsitzenden der FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum neuen Landesvorsitzenden. Er folgt damit Wirtschaftsminister Walter Hirche, der nach 12 Jahren nicht wieder kandidierte und Rösler den Delegierten zur Wahl vorgeschlagen hatte. Philipp Rösler erhielt über 96 Prozent der Stimmen.
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Bode fordert Kommunen auf, Klage zurückzuziehen – Notfalls Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder

Einigung im Tarifstreit

Hannover, 15.03.2006

Erstaunt hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Jörg Bode auf die Einigung im Tarifkonflikt zwischen den Kommunen und der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen reagiert. »Die Städte und Gemeinden wissen sicher selbst am besten, wie es um ihre Finanzen steht. Aber die Kommunen, die das Land Niedersachsen auf höhere Zahlungen verklagen, weil es angeblich um ihre finanzielle Situation so dramatisch steht, dass sie nicht mehr handlungsfähig sind, die müssen sich fragen lassen, ob sie ihren Mitarbeitern nicht 18 Minuten Mehrarbeit am Tag zumuten können.« In diesem Sinne forderte der Parlamentarische Geschäftsführer die Landeshauptstadt Hannover und die zehn weiteren Städte und Gemeinden auf, ihre Klage gegen das Land Niedersachsen vor dem Staatsgerichtshof zurückzuziehen.
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Maut für B 68 nicht sinnvoll

Osnabrück, 10. März 2006

Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König informierte sich vor Ort über die Verkehrssituation auf der Bundesstraße 68 und L 295 zwischen der A 1 Wallenhorst, Bersenbrück und Quakenbrück in Richtung Cloppenburg. Für die B 68 wurde über die Einführung der Mautpflicht nachgedacht. Die Polizei wird in nächster Zeit eigene Befragungen durchführen, die sich umfassend damit beschäftigen werden, woher die einzelnen LKW kommen, bzw. hinfahren, um ein genaues Bild der Lage zu ermitteln, wie viel auswärtiger Ausweichverkehr tatsächlich vorhanden ist und wer in diese Region gehört, sowohl Anlieferverkehr als auch ansässige Transporteure.
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