Zielke: Leyendecker will Karten auf den Tisch legen

Osnabrück, 22. Februar 2007

Auf Bitten des Osnabrücker Landtagsabgeordneten Roland Zielke (FDP) hat Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker zugesagt, bis Anfang nächster Woche allen lokalen Landtagsabgeordneten die Fakten, Annahmen und Berechnungen zur Verfügung zu stellen, auf denen seine Prognose vom 16.02.2007 beruht, dass die Stadt Osnabrück durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs jährlich fünf Millionen Euro verlieren werde.
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FDP Osnabrück favorisiert LKH-Verkauf an Bistum

Osnabrück, 15.02.2007

Zu der Pressemitteilung der Jungen Liberalen zum geplanten Verkauf des Landeskrankenhauses erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Vogt:

Die FDP Osnabrück-Stadt begrüßt ausdrücklich, dass das Vergabeverfahren zur Privatisierung des Landeskrankenhauses in Osnabrück einer Überprüfung durch die Vergabekammer in Lüneburg unterzogen wird. Hierbei sollte geprüft werden, ob sich am Ende des Verfahrens noch wesentliche Punkte geändert haben. Jegliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens müssen ausgeräumt werden.
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Duales Ausbildungssystem steht nach wie vor für beste Ausbildung

Osnabrück, 13.02.2007

„Das Duale Ausbildungssystem garantiert nach wie vor die bestmögliche Ausbildung. Die Verzahnung von Berufsschule und Betrieb vermittelt umfassende theoretische und praktische Kenntnisse, die beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben schaffen“, erklärt Gabriela König im Hinblick auf die Forderungen der SPD Landtagsfraktion, eine qualifizierte Vollzeitausbildung an den Berufsbildenden Schulen mit Prüfung vor der Kammer zu schaffen.
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Landesraumordnungsprogramm: Osnabrücks Zukunft sichern

Osnabrück, 13.02.2007

Zu dem derzeitigen Entwurf zur Neufassung des Landesraum­ordnungsprogramms und zu der Diskussionsveranstaltung mit Jan-Christoph Oetjen MdL am 12.2.2007 im Ratssitzungssaal erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Vogt:

Vor mehr als 40 interessierten Gästen aus Stadt und Landkreis informierte der FDP Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen (Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ländlichen Raum) über den derzeitigen Verfahrensstand sowie über die wesentlichen Inhalte des Entwurfs einer Novelle des Landesraumordnungsprogramms.
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FDP: Geld für Umbau der Hermann-Nohl-Schule umwidmen

Osnabrück, 6. Februar 2007

„Die Fördermittel von fast 5 Millionen Euro, die das Land im Rahmen des Ganztagsschulprogrammes für den Umbau der Hermann-Nohl-Schule bewilligt hat, sollten ebenso zum Umbau der Derby-Schule verwendet werden können“, fordern
die beiden Osnabrücker Landtagsabgeordneten der FDP, Roland Zielke und Gabriela König in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zwar sei grundsätzlich richtig, dass die Fördergelder jeweils für Maßnahmen an einem konkreten Standort vorgesehen seien, aber hier liege eine Ausnahmesituation vor. Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Herrmann-Nohl-Schule habe niemand ahnen können, dass die Briten im Jahre 2009 aus Osnabrück abziehen würden und der Stadt eine Schule von der Qualität der britischen Institution zufallen könnte.
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