Gabriela König erfreut über Mittel für Landkreis Osnabrück

Hannover, 26.03.2007

„In diesem Jahr werden 1.425.000 € für den Bereich Landkreis Osnabrück im Rahmen des Normalprogramms der Städtebauförderung / des Programms Soziale Stadt – vorbehaltlich des In-Kraft-Tretens der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund – von der Landesregierung zur Verfügung gestellt.“
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Gabriela König erfreut über Mittel für Osnabrück Stadt

Hannover, 26.03.2007

„In diesem Jahr werden 900.000 € in Osnabrück für den Bereich „SG7 Lotter Str.“ im Rahmen des Normalprogramms der Städtebauförderung sowie 700.000 € für den Bereich Rosenplatz des Programms „Soziale Stadt“ – vorbehaltlich des In-Kraft-Tretens der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund – von der Landesregierung zur Verfügung gestellt.“
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Entwurf gefährdet Osnabrücks Zukunft
FDP fordert Aufhebung der Benachteiligung Osnabrücks im neuen Landesraumordnungsprogramm.

Osnabrück, 21.03.2007

Zum Entwurf des zum Landesraumordnungsprogramm erklären Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt Wolfgang P. Vogt und der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Dr. Roland Zielke:

Nach gründlicher Prüfung des Entwurfs zum Landesraumordnungsprogramm sind wir überzeugt, dass der vom Landwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf einer Neufassung des Landesraumordnungsprogramms den Raum Osnabrück massiv gefährdet. So sieht der Entwurf derzeit in Klausel 1.1 vor, dass Osnabrück in Zukunft als »ländliche Region« eingestuft werden soll. Weiter heißt es: »Die ländlichen Regionen sollen durch eine integrierte ländliche Entwicklung gefördert werden«. Das ist völlig inakzeptabel! Osnabrück ist ein großstädtisches Oberzentrum mit Universität und Fachhochschule. Es liegt inmitten des am stärksten wachsenden Wirtschaftsraumes in Niedersachsen. Diesen Raum derart aufs Abstellgleis zu schieben dürfen wir in Osnabrück nicht so hinnehmen. Würde diese Fassung des Entwurfs in Kraft treten, so hieße das, dass Osnabrück zum Verkümmern verurteilt wäre: Innovation, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Wissenschaft, Forschung und Kultur wären nicht länger Entwicklungsziele für unsere Region.
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Zielke: “Keine Atmosphäre des Misstrauens an den Hochschulen schaffen”

Osnabrück, 20. März 2007

Die Diskussion um die Errichtung eines Spitzelsystems an niedersächsischen Hochschulen stößt bei der FDP-Fraktion auf Kritik. Der hochschulpolitische Sprecher Roland Zielke dazu: “Wir wollen ausländische Studenten in unser Land locken und sie danach auch zum Bleiben bewegen. Das wird von solchen Überlegungen konterkariert.”
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Zielke: Leyendecker soll Karten auf den Tisch legen

Osnabrück, 14. März 2007

Auf Bitten des Osnabrücker Landtagsabgeordneten Roland Zielke (FDP) hatte Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker zugesagt, allen lokalen Landtagsabgeordneten die Fakten, Annahmen und Berechnungen zur Verfügung zu stellen, auf denen seine Prognose vom 16.02.2007 beruht, dass die Stadt Osnabrück durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs jährlich fünf Millionen Euro verlieren werde. Leider ist das bislang nicht geschehen.
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