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Archiv des Monats 06.2009
Schulen in der Region erhalten Geld aus Konjunkturpaket II
Gabriela König &
Prof. Roland Zielke
Schulen in der Region erhalten Geld aus Konjunkturpaket II
Drei Osnabrücker Schulen erhalten Zuwendungen in Höhe von insgesamt 502.500 Euro aus dem Konjunkturpaket II für energetische Sanierungen. Dies erfuhren die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Roland Zielke und Gabriela König heute aus dem Kultusministerium. „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich“, erklären die beiden Politiker. „Mit dem Geld können dringend erforderliche Erneuerungen und Modernisierungen in der Schule durchgeführt werden.“
Sind Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung nötig?
Roland Zielke
Eine nachdenkliche Rede von Prof. Roland Zielke
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass sich die Diskussion von 2007 um die Aufnahme von Kinderrechten in unsere Landesverfassung abgekühlt hat und wir zu einer gemeinsamen Formulierung gefunden haben. Dies hat einen einfachen Grund: Artikel 6 Grundgesetz garantiert die Elternrechte, und es hat sich herumgesprochen, dass das Hauptziel der damaligen Kampagne „Pro Kinderrechte“, nämlich die Schwächung dieser Elternrechte zugunsten von Eingriffsrechten des Staates, über die Hintertür der Landesverfassung nicht zu erreichen ist. Es geht schlicht nicht – das wäre verfassungswidrig -, im Grundgesetz festgeschriebene Bürgerrechte durch ein Landesgesetz einzuschränken.”
Lesen Sie hier die ganze Rede vom 17. Juni 2009 im Wortlaut: Kinderrechte in der Niedersächsischen Verfassung.
Seniorenservicebüro in Osnabrück kann eröffnet werden
Gabriela König &
Prof. Roland Zielke
Seniorenservicebüro in Osnabrück kann eröffnet werden
Osnabrück, 23.06.2009. „Heute hat das Sozialministerium in Hannover den Antrag der Stadt Osnabrück zur Förderung eines Seniorenservicebüros genehmigt“, erklärten die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Roland Zielke und Gabriela König. „Das hervorragende Konzept aus Osnabrück hat Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann überzeugt. Das Land Niedersachsen hat die beantragte Förderung von 20.000 Euro jährlich bewilligt.“
Rechtsverständnis des Abgeordneten Viktor Perli
Roland Zielke
Das Rechtsverständnis des Abgeordneten Viktor Perli kann nur völliges Unverständnis auslösen
Im Zusammenhang mit der gestrigen, im Niedersächsischen Landtag geführten, Bildungsdebatte hat der Abgeordnete der Partei der Linken Viktor Perli zur Besetzung von Banken aufgerufen. Mit diesem Verhalten des Abgeordneten Perli wird sich der Ältestenrat des Landtages befassen.
Zu völligem Unverständnis führt auf Seiten der FDP-Fraktion die heutige Wiederholung dieser Aussagen des Abgeordneten Perli in einer persönlichen Erklärung im Niedersächsischen Landtag.
Tiefensee aus dem Schlaf rütteln – Zeitplan muss gehalten werden
Gabriela König
Tiefensee aus dem Schlaf rütteln – Zeitplan muss gehalten werden
Die wirtschaftspoltische Sprecherin der FDP-Fraktion Gabriela König und der Sprecher für Hafen und Schifffahrt Roland Riese erklärten am heutigen Mittwoch:“ Wir rügen die fehlenden Absprachen zwischen Minister Tiefensee und der Bahn. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Tiefensee das führende Verkehrsprojekt Niedersachsens im Stich lässt und damit den Erfolg des JadeWeserPorts nachhaltig gefährdet. Die Bahn hat die Planungsarbeiten in den letzten acht Monaten eingestellt. Daher müssen die Planungsarbeiten sofort beginnen und alle rechtlichen Beschleunigungsmöglichkeiten genutzt werden.
