Besuch FMO

Vorfahrt für den FMO – Niederländer mit ins Boot holen

Wirtschafts- und Verkehrspolitiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bei einer gemeinsamen Sitzung eine Stärkung des Flughafens Münster-Osnabrück gefordert.

Die CDU- und FDP- Abgeordneten aus dem Niedersächsischen und dem Nordrhein-Westfälischen Landtag betonten ebenso wie die Vertreter der Industrie- und Handelskammern Münster und Osnabrück, dass der Flughafen als volkswirtschaftlich sehr bedeutendes Element in der Region weiterhin die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung bekommen muss. Als Europaflughafen hat der FMO alle Routen auch in der derzeitigen Krise beibehalten können. Daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern.

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Gabriela König

FDP setzt sich für mehr LKW-Stellplätze ein

Gabriela König, verkehrspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion begrüßte den heute vom niedersächsischen Landtag beschlossenen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Schaffung von zusätzlichen LKW-Stellplätzen in Niedersachsen. „Bundesweit fehlen zurzeit an den Autobahnen ca. 30.000 Stellplätze für Lastkraftwagen, davon rund 3000 in Niedersachsen. In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme des Güterverkehrs werden aber in Zukunft noch mehr Parkplätze benötigt werden“, so König. „Der heutige Landtagsbeschluss setzt ein Zeichen, dass wir dieses Problem sehr ernst nehmen. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass wir schneller und mehr Parkplätze schaffen. Dazu sollten wir auch weitergehende Ideen zur Schaffung von Stellplätzen prüfen“, so König weiter.

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Christian Dürr

Christian Dürr neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Christian Dürr aus Ganderkesee ist neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Die liberalen Abgeordneten haben den 32-jährigen Diplom-Ökonomen am heutigen Abend einstimmig an die Spitze der Fraktion gewählt. Dürr war seit seiner Wahl in den Landtag im Jahre 2003 Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und ist seit Februar diesen Jahres Parlamentarischer Geschäftsführer. Jörg Bode hatte Christian Dürr vorgeschlagen.

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Außergerichtliche Streitschlichtung

Die außergerichtliche Streitschlichtung ist derzeit Thema im niedersächsischen Landtag. Prof. Roland Zielke erläutert im aktuellen Video Hintergründe -speziell zur Mediation- und umreißt die Position der FDP.

Roland Zielke

Neuenkirchen-Vörden soll Tagesklinik erhalten

In Neuenkirchen-Vörden soll eine psychiatrische Tagesklinik mit 16 Plätzen bei der Clemens-August-Klinik eingerichtet werden. Dies hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen beschlossen, wie die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Werner Schwarz aus Diepholz und Prof. Dr. Dr. Roland Zielke aus Osnabrück heute aus Hannover erfahren haben. Dort wurde im Sozialausschuss des Landtages das Psychiatrie-Konzept für Niedersachsen vorgestellt.

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