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Archiv des Monats 02.2010
Aktuelles aus dem Landtag
Landtag
Reden aus dem Februar Plenum
Lesen Sie hier die Reden aus dem Februar Plenum. Gabriela König und Roland Zielke haben zu folgenden Tagesordnungspunkten gesprochen:
Gabriela König
- Schienenverkehrsausbau für Niedersachsen vorausschauend planen und umsetzen!
- Automobile Zukunft durch Elektrofahrzeuge und Mobilitätsvernetzung
- Flughafenstandort Münster/Osnabrück stärken – Niederländische Region Enschede/Overijssel verkehrstechnisch besser anbinden
- EU-Strukturförderung in Niedersachsen: erfolgreich, zielgenau, innovativ, verlässlich – heute und in Zukunft
- Betriebsratswahlen 2010 – Mitbestimmungsrechte in der Krise nutzen – Demokratie verwirklichen
Roland Zielke
LKW-Mauterhöhung darf nicht kommen!
Gabriela König
Es geht um tausende Arbeitsplätze – die LKW-Mauterhöhung darf nicht kommen!
Durch den harten Winter sieht das Verkehrsgewerbe allein in Niedersachsen 400 Speditionen von der Insolvenz bedroht – die Verkehrsexpertin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert deshalb Entlastungen für die Branche. Sie sagt: „Die Spediteure brauchen jetzt Planungssicherheit. Die für 2011 vorgesehene Mauterhöhung muss zurückgenommen werden!“ Bisher war geplant, die Gebühren ab dem kommenden Jahr für LKW der Schadstoffgruppe III um zwei Cent pro Kilometer zu erhöhen.
Niederländer sollten sich am Flughafen Münster/ Osnabrück beteiligen
Gabriela König
Niederländer sollten sich am Flughafen Münster/ Osnabrück beteiligen
Die Verkehrsexpertin der FDP-Fraktion, Gabriela König, warnt vor einem zivilen Flughafen im holländischen Twente. Sie befürchtet, dass darunter die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) massiv leiden könnte. König meint: „Das Fluggastpotenzial im deutsch-niederländischen Raum ist begrenzt. Beide Flughäfen würden dann die Zahl der Passagiere unter sich aufteilen– davon könnte keiner wirklich leben.“
Die Linke im Landtag hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden!
Roland Zielke
Die Linke im Landtag hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden!
Der Rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, hat kein Verständnis für die Änderungswünsche der Linken am Ministergesetz. Zielke sagt: „Die Linke hat das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Legislative, Exekutive und rechtsprechende Gewalt sollen unabhängig voneinander agieren.“
25. IHK-Regionalkonferenz beschließt „Osnabrücker Erklärung“
IHK-Regionalkonferenz
25. IHK-Regionalkonferenz beschließt „Osnabrücker Erklärung“
Die verabschiedete „Osnabrücker Erklärung“ der regionalen Wirtschaft enthält konkrete Vorschläge, wie die Standortgunst der Wirtschaftsräume durch den Ausbau der Verkehrsachse Amsterdam – Osnabrück – Berlin an Kraft gewinnen kann. Kernpunkte sind die rasche Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Minden und Hannover sowie die baldige Verlängerung der Start- und Landebahn des FMO. Weiter werden eine vorausschauende Planung für einen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 30 sowie der Lückenschluss der A 33 zur A 1 angesprochen. Schließlich soll der Lückenschluss zwischen dem niederländischen Twente-Kanal bis zum Mittellandkanal auf der Grundlage einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorangebracht werden.
Die Osnabrücker Erklärung und die vollständige Pressemitteilung finden Sie HIER auf den Seiten der IHK Osnabrück-Emsland.