Roland Zielke

Liberale Rechtsstandards statt antiquiertes Wegsperrdenken – wir haben einen Meilenstein erreicht.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung. Zielke findet es vor allem wichtig, dass sie in Zukunft auf schwere Fälle beschränkt bleiben soll.


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Haftentschädigung

Prof. Roland Zielke berichtet über die Haftentschädigung und gibt seine Einschätzung dazu ab.

HIER können Sie sich die neue Ausgabe von “Aktuelles aus dem Landtag” mit kurzen Berichten über die Themen des Juni-Plenums im PDF-Format herunterladen. Beraten wurde unter anderem die Diätenerhöhung, die Entwicklung des Tourismus und das einheitliche Kommunalverfassungsgesetz.

Gabriela König

Kartellamts-Entscheidung zu Karmann muss noch einmal überprüft werden!

Die wirtschaftspolitischen Sprecher von FDP- und CDU-Fraktion, Gabriela König und Ernst-August Hoppenbrock, haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle darum gebeten, die Karmann-Entscheidung des Bundeskartellamts noch einmal zu überprüfen. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat Brüderle dazu einen Brief geschrieben, den Ernst-August Hoppenbrock aus Melle mit unterzeichnet hat. Beide Landtagsabgeordnete sind davon überzeugt, dass es auch bei einem Zusammenschluss von Magna und Karmann weiterhin Wettbewerb in diesem Marktsegment geben würde.

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Diätenerhöhung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten

Roland Zielke erklärt zur Diätenerhöhung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten: